Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG
- buskeismus.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
Auszug aus LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
Bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung ist beim Vorliegen eines lediglichen Verdachts besondere Zurückhaltung geboten (BGH NJW 2000, 1036, 1038).Darüber hinaus sind auch die Grenzen der Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung jedenfalls beim Beitrag vom 6.8.2008 nicht eingehalten; Denn Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestands an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen (BGH NJW 2000, 1036 m.w.N.).
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Auszug aus LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
(a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rahmenrecht, dessen Reichweite nicht absolut feststeht Ob eine rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers vorliegt oder er den Eingriff zu dulden hat, ist für den zu beurteilenden Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung der betroffenen Grundrechte zu entscheiden (BGH, Urteil vom 26.05.2009, Az. VI ZR 191/08, www.bundesgerichtshof.de, Rn 14, m.w.N.). - BGH, 08.02.1994 - VI ZR 286/93
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Unternehmens durch …
Auszug aus LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist indiziert, da zu vermuten ist, dass ein einmal erfolgter rechtswidriger Eingriff wiederholt werden wird (BGH, NJW 1994, 1281). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
Denn eine Berichterstattung über Straftaten bzw. Verdächtigungen stellt regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters bzw. Verdächtigen dar, weil sein Fehlverhalten bzw. seine entsprechende Verdächtigung öffentlich gemacht und seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert wird (vgl. BVerfG, NJW 1973, 1226, 1229 - Lebach). - BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
Auszug aus LG Hamburg, 16.10.2009 - 324 O 153/09
Zwar rechtfertigt nicht nur schwere Kriminalität eine identifizierende Berichterstattung (BVerfG, Beschluss vom 10.6.2009, 1 BvR 1107/09, www.bverfg.de Rn. 20 m.w.N.).